NSA und kein Ende. Warum?

… also, vorgestern, Donnerstag, kamen nachmittags erste Gerüchte im politischen Berlin auf, wonach es einen neuen Skandal rund um das Thema NSA geben solle. Konkretes erfuhren zunächst nur Kanzlerin, Innen-, Justiz- und Außenminister. Danach wurden noch am Donnerstag das Parlamentarische Kontrollgremium und Mitglieder des NSA-Untersuchungsauschusses gemeinsam vom BND-Chef auf der Basis erster Einlassungen eines am Mittwoch inhaftierten BND-Mitarbeiters aufgeschlaut.

Jener soll Dokumente u.a. aus dem NSA-Untersuchungsausschuss ausgerechnet an US-Dienste verkauft haben. Der US-Botschafter wurde ins Auswärtige Amt zwar nicht einbestellt, aber zum Gespräch gebeten; das ist in der Diplomatie schon eine Unmutsbekundung. Soweit der Sachstand bis gestern in den Abendstunden.

Auch ich möchte mal meinen Unmut kundtun. Seit Bekanntwerden der Snowden-Enthüllungen, der Ruchbarwerdung des Abhörens deutscher Kanzlertelefone und Spitzenpolitiker über viele Jahre hinweg, nach den erfolglosen Reisen deutscher Politiker gen USA in Sachen NSA-Bespitzelung ist doch klar, dass wir auch weiterhin vom großen Bruder mit allen geheimdienstlichen Instrumenten überzogen bleiben werden.

Was kaum jemand weiß: Seit den 50er Jahren gibt es Geheimabkommen, die den westlichen Alliierten weitreichende Zugriffsrechte im geheimdienstlichen Bereich erlauben (sog. Überwachungs- und Geheimdienstvorbehalt). Im Zuge der Wiedervereinigung wurden diese Abkommen für den Preis der raschen Zustimmung zur Wiedervereinigung modifiziert, aber nicht aufgehoben.

nsa_aerial

NSA-Hauptquartier in Fort Meade, Maryland.

Das erklärt Merkels Eiertanz zwischen verbal-öffentlicher Entrüstung und faktischer Untätigkeit, ja sogar Ausbremsung von Generalbundesanwaltschaft und Untersuchungsausschuss.

Merke: Ein in jeder Beziehung souveräner Staat sind wir fast 70 Jahre nach Kriegsende und Wiedervereinigung immer noch nicht. Und das darf uns die Regierung nach den Bestimmungen der Abkommen noch nicht einmal offiziell sagen (Verschwiegenheitspflicht).

Insoweit darf man davon ausgehen, dass auch im jüngsten Fall – soweit sich die Vorwürfe gegen US-Dienststellen bestätigen – der Ball flach gehalten wird.

(Foto: http://www.nsa.gov/about/_images/pg_hi_res/nsa_aerial.jpg, public domain)

Über Taupunkt von BlogBimmel

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2 Antworten zu NSA und kein Ende. Warum?

  1. Clara Himmelhoch schreibt:

    Das, was in diesem Gebäude gemacht wird, ist zwar Sch….., aber das Foto finde ich sehr gut. Ich weiß, dass es nicht von dir ist – aber ich kann dich ja mal dafür loben, dass du es gefunden hast.

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